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Benjamin Netanyahus Rede vor dem US-Kongress am 3.3.2015

Für Netanyahu, dem von Obama Ungebetenen, hätte auch gelten können: "Hier stehe ich wieder, und ich kann nicht anders". Denn vieles von dem, was dann kam, war von ihm bereits bei anderen Gelegenheiten vergeblich gesagt worden, aber nicht in dieser subtil-offensichtlichen Verzweiflung und nicht mit dem Risiko, seinem Anliegen durch dieses Procedere einen Bärendienst zu erweisen. Aber Netanyahu kennt den "Heiligen Koran" und die Unerbittlichkeit seiner Verse ("Taqiyya"), die fest in der iranisch-fundamentalistischen Politik verankert sind. Netanyahus US-Kongress-Rede - sein anscheinend letztes Aufgebot in einer fast verlorenen Sache - findet sich in den wichtigsten Passagen hier unten abgedruckt:

"..Ich bin heute hierher gekommen, weil ich als Premierminister von Israel eine tiefe Verpflichtung fühle, mit Ihnen über ein Thema zu sprechen, das das Überleben meines Landes und die Zukunft meines Volkes gefährden könnte: Irans Streben nach Atomwaffen. ...
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Aber das iranische Regime ist nicht nur ein jüdisches Problem, so wenig wie das NS-Regime nur ein Judenproblem war. Die sechs Millionen Juden, die von den Nazis ermordet wurden, sind nur ein Bruchteil der 60 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg getötet wurden. Und genau so stellt das iranische Regime eine große Gefahr dar nicht nur für Israel, sondern auch für den Frieden in der gesamten Welt. Um zu verstehen, wie gefährlich ein Iran mit Atomwaffen wäre, müssen wir voll und ganz das Wesen des iranischen Regimes verstehen.
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Die Menschen im Iran sind sehr talentierte Leute. Sie sind die Erben einer der weltweit großen Zivilisationen. Aber im Jahr 1979 wurden sie durch religiöse Fanatiker gekidnappt. Religiöse Eiferer haben ihnen eine dunkle und brutale Diktatur und eine neue Verfassung auferlegt. Sie veranlassten die Revolutionsgarden, nicht nur Irans Grenzen zu schützen, sondern auch die ideologische Mission des Jihad zu erfüllen. Der Gründer des Regimes, Ayatollah Khomeini, ermahnte seine Anhänger: "Exportiert die Revolution in die ganze Welt."
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Ich bin hier in Washington und sehe deutlich den Unterschied. Amerikas Gründungsdokument verspricht Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Irans Gründungsdokument verpflichtet Tod, Tyrannei und die Verfolgung des Jihad. Und da nun Staaten im Nahen Osten zusammenbrechen, springt Iran in die Bresche und führt genau das dort fort.
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Irans Schläger sind in Gaza, seine Lakaien sind im Libanon, seine Revolutionsgarden sind auf den Golanhöhen und umklammern Israel mit ihren Tentakeln des Terrors. Gestützt vom Iran schlachtet Assad seine Syrer. Der Iran unterstützt randalierende, schiitische Milizen im Irak. Vom Iran unterstützt kontrollieren Houthi den Jemen und bedrohen die strategische Meerenge an der Mündung des Roten Meeres. So hat der Iran nun zusammen mit der Straße von Hormuz die weltweite Ölversorgung in einen zweiten Würgegriff.
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Im Nahen Osten beherrscht der Iran nun vier arabischen Hauptstädte: Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa. Und wenn der iranischen Aggression nicht Einhalt geboten wird, werden sicherlich weitere folgen. In einer Zeit, da viele hoffen, dass Iran der Staatengemeinschaft beitritt, ist der Iran damit beschäftigt Nationen zu verschlingen. Wir alle müssen zusammenstehen, um den iranischen Eroberungsmarsch, die Unterwerfung und den Terror zu stoppen. ...
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Irans Regime ist so radikal wie immer. Und sie schreien so laut wie eh und je "Tod für Amerika", das sie auch als den "Großen Satan" bezeichnen. Dies sollte aber nicht überraschen, denn die Ideologie des iranischen Revolutionsregimes ist tief im militanten Islam verwurzelt, und deshalb wird dieses Regime auch immer ein Feind der Vereinigten Staaten bleiben. Lasst euch nicht täuschen: Durch den Kampf des Irans gegen ISIS wird der Iran nicht zum Freund Amerikas. Iran und ISIS sind im Wettbewerb um die Krone des militanten Islam. Einer nennt sich "Islamische Republik", der andere bezeichnet sich als "Islamischer Staat". Beide wollen ein militantes islamisches Reich zunächst in der Region und dann auf der ganzen Welt durchzusetzen. Sie streiten nur darum, wer der Herrscher dieses Reiches sein wird.
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In diesem tödlichen Machtkampf gibt es keinen Platz für Amerika oder Israel, keinen Frieden für Christen, Juden oder auch Muslime, die das islamistische, mittelalterliche Glaubensbekenntnis nicht teilen, keine Rechte für Frauen und keine Freiheit für alle. Also, was den Iran und ISIS betrifft, so bleibt der Feind deines Feindes dein Feind. Nur mit dem Unterschied, dass ISIS bewaffnet ist mit Fleischermesser, erbeuteten Waffen und YouTube, während der Iran schon bald mit Interkontinentalraketen und Atomwaffen bewaffnet sein könnte. Wir müssen immer daran denken - und ich werde es noch einmal sagen - die größte Gefahr, in der sich unsere Welt befindet, ist die Verbindung von militantem Islam mit Atomwaffen. ISIS zu besiegen und zu erlauben, dass der Iran Atomwaffen bekäme, wäre, eine Schlacht zu gewinnen aber den Krieg zu verlieren. Wir können das nicht zulassen. ...
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Abgesehen von einer unvorhersehbaren, dramatischen Veränderung, wissen wir sicher, dass jeder Vertrag mit dem Iran zwei große Zugeständnisse erfordert: Die erste große Konzession wäre, dass der Iran seine große, nukleare Infrastruktur behält mit einer dann kurzen Break-Out-Zeit für die Bombe. Break-Out-Zeit ist die Zeit, die es braucht, um genug waffenfähiges Uran oder Plutonium für eine Atombombe anzuhäufen. Nach Abschluss des geplanten Vertrages wird keine einzige Atomanlage abgerissen. Tausende von Zentrifugen zur Urananreicherung blieben in Betrieb. Weitere Tausende würden vorübergehend abgeschaltet aber nicht zerstört werden. Hierdurch bliebe das iranische Atomprogramm weitgehend intakt und die Break-Out-Zeit wäre extrem kurz. - Etwa ein Jahr nach US-offizieller Einschätzung, und noch kürzer nach Einschätzung Israels....
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Die Atomenergie Behörde der U.N., der IAEA, sagte gestern wieder, dass sich der Iran immer noch weigert, sein militärisches Atomprogramm offen zu legen. Der Iran wurde erneut überführt - zum zweiten Mal nun - geheime Nuklearanlagen in Natanz und Qom zu betreiben, Einrichtungen von denen die Inspektoren nicht einmal wussten, dass es diese gab. Und gerade jetzt könnte der Iran immer noch versteckte kerntechnische Anlagen betreiben, von denen weder die USA noch Israel wissen. Der ehemalige Leiter der Inspektionen der IAEA sagte im Jahr 2013: "Wenn es heute keine nicht deklarierten Installationen im Iran mehr gibt, wäre es das erste Mal seit 20 Jahren." Der Iran hat immer wieder bewiesen, dass man ihm nicht vertrauen kann. Und deshalb ist die erste große Konzession ein Anlass zu großer Sorge. Sie überlässt dem Iran seine große nukleare Infrastruktur und verlässt sich auf Inspektoren, um seine Umgehung zu verhindern. Dieses Zugeständnis schafft die Gefahr, dass der Iran die Bombe durch Verletzung des Abkommens erhält.
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Aber die zweite große Konzession schafft eine noch größere Gefahr dadurch, dass der Iran die Bombe bekommt, indem er den Vertrag einhält. Denn praktisch alle Beschränkungen für das iranische Atomprogramm verfallen automatisch nach etwa 10 Jahren. Jetzt erscheint ein Jahrzehnt wie eine langer, politischer Zeitraum, aber es ist nur ein Wimpernschlag im Leben einer Nation. Es ist ein Wimpernschlag im Leben unserer Kinder. Wir alle sind dafür verantwortlich zu prüfen was passiert, wenn die iranischen atomaren Möglichkeiten unbeschränkt und alle Sanktionen aufgehoben sind. Der Iran wäre dann frei für eine riesige, nukleare Kapazität und könnte dann auch viele, viele Atombomben produzieren.
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Irans oberster Führer sagt dies ganz offen. Er sagt, der Iran plant 190.000 Zentrifugen, nicht 6.000 oder die 19.000, die der Iran heute hat. Aber 10 mal so viele - 190.000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran? Mit dieser massiven Kapazität könnte der Iran das Brennmaterial für ein ganzes Atomarsenal innerhalb weniger Wochen herstellen, sobald man dies beschließt. ...
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Und so ganz nebenher ist das iranische Interkontinental Raketen Programm kein Vertragsbestandteil, und der Iran weigert sich, dieses überhaupt auf den Verhandlungstisch zu legen. Nun, der Iran könnte so die Mittel haben, um irgendwann sein Kernwaffenarsenal zu allen bisher zugänglichen Ecken der Erde zu transportieren, einschließlich der Vereinigten Staaten. Sie sehen also, meine Freunde, dass dieser Vertrag zwei große Zugeständnisse enthält: Eines, dass dem Iran sein großes Atomprogramm bewahrt, und ein Zweites, das die möglichen Beschränkungen für dieses Programm in etwa einem Jahrzehnt aufhebt. Darum ist dieser Vertrag so schlecht. - Er verhindert nicht Iran’s Weg zur Bombe, er ebnet ihn.
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Also warum sollte jemand diesem Vertrag zustimmen? Weil man hofft, dass sich der Iran in den kommenden Jahren zum Besseren ändert? Oder weil man glaubt, dass die Alternative zu diesem Vertrag noch schlimmer wäre? Nun, da ich bin anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass sich das iranische Regime nach diesem Abkommen radikal ändert. Dieses Regime ist seit 36 Jahren an der Macht, und sein unersättlicher Appetit auf Aggression wächst mit jedem Jahr. Dieser Deal würde den Appetit des Irans nur noch mehr anregen. Wäre der Iran weniger aggressiv, wenn die Sanktionen enden und sich seine Wirtschaft erholt? Wenn der Iran schon bisher vier Länder verschlang, während die Sanktionen galten, wie viele weitere Länder würde der Iran verschlingen, wenn ie Sanktionen aufgehoben sind? Würde der Iran weniger Terrorismus finanzieren, wenn es haufenweise Geld hat, um noch mehr Terrorismus zu unterstützen? Warum sollte sich das iranische Regime radikal zum Besseren verändern, wenn es das Beste aus beiden Welten genießen kann: Aggression im Ausland und den Wohlstand zu Hause? ...
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Meine Damen und Herren, ich bin heute hergekommen um Ihnen zu sagen, dass es nichts auf der Welt gibt, dass uns Hoffnung geben könnte auf einen Sinneswandel des Iran. Wir dürfen nicht mit unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder spielen. Wir sollten darauf bestehen, dass die Beschränkungen für das iranische Atomprogramm aufrecht erhalten werden, so lange der Iran seine Aggression in der Region und in der Welt fortsetzt. Und bevor diese Beschränkungen aufgehoben werden, sollte die Welt verlangen, dass der Iran drei Dinge tut:
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Als Erstes beendet er seine Aggression gegen seine Nachbarn im Nahen Osten.
Zweitens stoppt er seine Unterstützung des Terrorismus auf der ganzen Welt.
Und Drittens hört er damit auf, mein Land Israel, den einzigen jüdischen Staat, vernichten zu wollen
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Wenn die Weltmächte nicht bereit sind, darauf zu bestehen, dass der Iran sein Verhalten vor Unterzeichnung eines Vertrages ändert, dann sollte man zumindest darauf bestehen, dass der Iran sein Verhalten ändert, bevor der Vertrag ausläuft. Und erst, wenn der Iran sein Verhalten ändert, könnten die Restriktionen aufgehoben werden. Ändert sich nichts, sollten die Beschränkungen weiterhin gelten. Wenn der Iran wie ein normales Land behandelt werden möchte, dann sollte er auch wie ein normales Land handeln.
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Meine Freunde, wie steht es mit dem Argument, dass es keine Alternative zu diesem Vertrag gibt, weil das iranische Atom Know-How nicht gelöscht werden kann? Und dass es das Beste ist, was wir tun können, das Unvermeidliche so lange wie möglich zu verzögern? Genau dieses ist es nämlich, was der geplante Vertrag zu erreichen versucht. Nun, nukleares Know-How ohne nukleare Infrastruktur führt nicht weit. Ein Rennfahrer ohne Auto kann nicht fahren. Ein Pilot ohne Flugzeug kann nicht fliegen. Und so kann der Iran ohne Tausende von Zentrifugen, Tonnen von angereichertem Uran und ohne Schwerwasseranlagen auch keine Atomwaffen bauen.
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Das iranische Atomprogramm könnte zurückgedreht werden deutlich unterhalb der jetzigen Zugeständnisse, wenn man auf einem besseren Übereinkommen bestünde und weiterhin Druck ausübt auf ein sehr geschwächtes Regime, besonders in Anbetracht des derzeit kollabierten Ölpreises. Und wenn der Iran dann damit droht, aus den Verhandlungen auszusteigen - was oft passiert in persischen Basaren - dann wäre das vermutlich nur Bluff. Sie werden einlenken, weil jenen an einem Abkommen viel mehr gelegen ist als Ihnen. Und wenn man den Druck auf den Iran und diejenigen aufrecht erhält, die außerdem noch Geschäfte mit dem Iran betreiben möchten, ist es in Ihrer Macht, den Iran noch bedürftiger zu machen.
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Meine Freunde, seit über einem Jahr sagt man uns, dass kein Vertrag besser ist als ein schlechter Vertrag. Nun, der geplante ist ein schlechter Vertrag. Ein sehr schlechter Vertrag. Wir sind besser dran ohne ihn. Jetzt sagt man uns, dass die einzige Alternative zu diesem schlechten Abkommen Krieg wäre. Aber das ist nicht wahr: Die Alternative zu einem schlechten Vertrag wäre ein besserer Vertrag. Ein besseres Übereinkommen, das dem Iran keine große nukleare Infrastruktur mit sehr kurzer Break-Out-Zeit erlaubt. Einem besseren Vertrag, der dem Iran die Restriktionen so lange aufrecht erhält, bis sein aggressives Verhalten ein Ende hat. Ein besserer Vertrag, der dem Iran nicht den Weg ebnet zur Gewinnung der Atombombe. Einem besseren Vertrag, der Israel und seinen Nachbarn möglicherweise nicht gefällt, aber mit dem wir im buchstäblichen Sinne "leben" könnten. Und kein Land hat ein größeres Interesse an einem guten Vertrag, der die Bedrohung friedlich beseitigt, als Isreal.
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Meine Damen und Herren, die Geschichte stellt uns jetzt an eine schicksalhafe Kreuzung und wir müssen nun zwischen zwei Wegen wählen: Ein Weg führt zu einem schlechten Abkommen, das zwar die atomaren Ambitionen des Iran für eine Weile beschneidet. Aber es führt unweigerlich zu einem nuklear bewaffneten Iran, dessen ungezügelte Aggression unausweichlich zum Krieg führen wird. Der zweite Weg mag mühsamer sein, könnte aber zu einem viel besseren Abkommen führen, das sowohl einen nuklear bewaffneten Iran wie einen nuklear hochgerüsteten Nahen Osten und die aus beidem resultierenden schrecklichen Folgen für die gesamte Menschheit verhindern würde. ... "
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